Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch RS Softwares GbR (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.
3. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an RS Softwares GbR aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an RS Softwares GbR erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.
4. Auf orderQ bieten wir Ihnen den Verkauf von folgenden Produkten an:
   Die RS Softwares GbR bietet ihren Kunden eine SaaS-Lösung für ihren Gastronomiebetrieb an. Hierbei können Kunden selbstständig über ihr eigenes Smartphone Bestellungen tätigen und somit ihre Bestellung an den/die Kellnerin übermitteln. Somit muss die Kellnerin nur noch die bestellten Waren zu/m Kund*in bringen.
5. Auf orderQ bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:
   Die Einrichtung unserer SaaS-Lösung „orderQ“ und sonstige Dienstleistungen wie die Einrichtung des Netzwerks im Lokal.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
2. Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in: Europa.
   Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist im jeweiligen Listenpreis ausgewiesen.
3. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu machen.
5. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an RS Softwares GbR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „kaufen“ anklickt.
6. Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail.
   Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.
7. Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens des Anbieters.
   Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
8. Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.
9. Der Zugang zur Nutzung des orderQ-Service setzt die Anmeldung voraus.
10. Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen RS Softwares GbR und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
11. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu machen.
12. Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit RS Softwares GbR ein.
    Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert.
    Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kaufen“ bestätigt.
13. Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt.
    Wir werden Sie für jede Lieferung und Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang von RS Softwares GbR besteht aus folgenden Dienstleistungen:

Die Website bietet unseren Kunden einen Einblick in unsere SaaS-Lösung orderQ und die damit verbundenen Dienstleistungen. Kunden können selbstständig einen Account anlegen und damit ihre digitale Speisekarte erstellen, die im Lokal verwendet werden darf.

orderQ bietet eine 30-tägige Probeversion an. Nach Ablauf der Testphase verlängert sich das Abonnement automatisch, sofern keine Kündigung erfolgt.

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich mit Versandkostenpauschale und Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.
2. Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.
3. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreises.
4. Zur Nutzung von orderQ ist zunächst eine Registrierung notwendig.
5. Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.
6. Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an RS Softwares GbR zu entrichten.
2. Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.
3. Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) automatisch, soweit dieser nicht gekündigt wird.
4. Das Abonnement wird zum folgenden Zeitpunkt eingezogen: Ab dem Bestelltag.
5. Der Besteller kann die Ware oder Dienstleistung durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
   – Kreditkarte
   – Lastschrift:
   Im Falle einer vom Besteller zu vertretenden Rücklastschrift erhebt die RS Softwares GbR einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5 € (fünf Euro). Der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Zahlungen des Kaufpreises von Waren, die von Drittanbietern verkauft werden.
   
   Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und in folgenden Ländern liegen: Europa.
   Für Leistungen, die online (z. B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Geschenkkarten ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. RS Softwares GbR behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
   
   Bei Zahlung auf Rechnung wird zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig eine Gebühr von 35 € (fünfunddreißig Euro), inklusive der jeweils anwendbaren Mehrwertsteuer pro Lieferung, berechnet. Der Besteller wird vor Vertragsschluss stets gesondert darüber informiert, ob diese Gebühr anfällt.
   
   Soweit der Rechnungsbetrag aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird, erhebt die RS Softwares GbR einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 35 € (fünfunddreißig Euro). Der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
   
   Bei Zahlung auf Rechnung sowie in sonstigen Fällen bei berechtigtem Anlass prüft und bewertet RS Softwares GbR die Datenangaben der Besteller.
6. Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
7. Dem Besteller ist nicht gestattet, die Ware oder Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
8. Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
9. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Der Anbieter reserviert die Ware dementsprechend für fünf Kalendertage.
10. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
11. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA-Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.
12. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Warenversand ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen.
13. Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.